Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1 – Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass der Anbieter Ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen.
Als „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gilt jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).

Als „Unternehmer“ gilt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2 – Zustandekommen eines Vertrages

Im Fall eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Better Living UG zustande. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit der Bestellung der gewünschten Leistung gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, indem er die vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt dabei in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Dienstleistung
Auswahl von Optionen (z.B. Prüfungsintervall)
Angabe des Zieles der Prüfung (z.B. Webseite)

§ 3 – Preise, Fälligkeit, Zahlung

Sämtliche Preisangaben des Anbieters sind Nettopreise und enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Da es sich um eine Dienstleistung handelt, fallen Versandkosten nicht an.

Grundsätzlich gelten die im Bestellprozess angegebenen Laufzeiten und Preise.

Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung: per Lastschrift oder Kreditkarte. Zahlungen werden in diesem Fall von Stripe, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland mit dem der Anbieter für Zahlung- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet, verarbeitet. Im Falle der Zahlung über andere Zahlungsdienstleister  gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und/oder Datenschutzhinweise der Drittanbieter.

Die Zahlung des vereinbarten Entgeltes ist mit Abschluss des Vertrages fällig (Senden Button der Bestellung). Eine Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Anbieters mit eigenen Ansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder die dem Kunden nach seiner schlüssigen substantiierten Behauptung gerade aus diesem Geschäft zu stehen, für das die jeweilige Forderung geltend gemacht wird. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften als dem gegenständlichen Vertragsverhältnis kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Ansprüchen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

§ 4 – Leistung

DSGVO-Pentest wird mit der Durchführung eines sogenannten Penetrationtests und dessen Dokumentation gem. DSGVO Art. 32 beauftragt.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgen, die sich aus der Durchführung der Sicherheitsprüfung und dem damit verbundenen Prüfbericht ergeben, ebenso wenig für die Vollständigkeit in Bezug auf die gesetzlichen Anforderungen. Der Leistungsumfang ist in der Produktbeschreibung klar definiert und entspricht den gängigen Prüfmechanismen. Zur Vermeidung etwaiger Bußgelder soll die Leistung auch dann ausgeführt werden, wenn ein Befreiungstatbestand vorliegen könnte. Eine Prüfung solcher Ausnahmen wird insofern nicht geschuldet.

Grundlage für die Erbringung der Leistung ist ein entsprechender Leistungsnachweis des Anbieters. In der Regel erfolgt dieser Leistungsnachweis durch einen vom Anbieter erstellten Prüfbericht unter Speicherung eines Zeitstempels. Dem Kunden ist bewusst, dass die parallele Beauftragung eines weiteren Dienstleisters mit einer gleich gelagerten Maßnahme zur Verfälschung des Ergebnisses führen kann und eine Feststellung, ob die Ergebnisse auf den Anbieter oder den weiteren Dienstleister zurückzuführen sind, nicht möglich ist. Ein Mangel und damit ein Gewährleistungsanspruch werden hierdurch nicht begründet. Ein derartiges Vorgehen geht zu Lasten des Kunden.

Dem Kunden ist bewusst, dass sein Prüfziel für die Dauer bis zum erfolgreichen Abschluss der Prüfung u.a. aus technischen Gründen für den Anbieter zugänglich sein muss. Sollte die Prüfung nicht abgeschlossen oder durchgeführt werden können, aufgrund von Umständen, die der Kunde zu verschulden hat, so muss der Kunde eine erneute einmalige Bestellung kostenpflichtig beauftragen. Eine kostenfreie Wiederholung einer Prüfung ist nicht möglich. Eine Erstattung (auch anteilig) für die fehlgeschlagene Prüfung an den Kunden erfolgt nicht.

§ 5 – Allgemeine Bestimmungen

Der Kunde verpflichtet sich, nur für Webseiten die Leistung des Anbieters in Anspruch zu nehmen, deren Inhaber und benannter Verantwortlicher der Kunde selbst ist.
Der Kunde stellt sicher, dass die unter Abs. 1 genannten Webseiten im Einklang mit dem deutschen Recht stehen und keine Rechte Dritter verletzen. Eine rechtliche Prüfung oder Haftungsübernahme durch den Anbieter erfolgt nicht. Es liegt in der eigenen Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistung in Bezug auf bestimmte Inhalte abzulehnen. Hierzu gehören insbesondere: Rechtswidrige Inhalte, insbesondere solche, die gegen strafrechtliche, datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, lizenzrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen, politische, religiöse, diskriminierende, diffamierende oder verfassungsfeindliche Inhalte wie z.B. rassistischer, sexistischer oder pornographischer Art, gewaltverherrlichende Inhalte

Der Kunde stellt auch in diesen Fällen sicher, dass vorgenannte Inhalte durch seine Bestellung nicht betroffen sind. Der Kunde hat die Inhalte selbständig und vor einer Bestellung zu prüfen und verpflichtet sich, eine Bestellung, die eine Leistung in Bezug auf derartige Inhalte hat, nicht durchzuführen. Sollte der Kunde dennoch eine derartige Bestellung auslösen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder rechtswidrigen Inhalten gegen den Anbieter erheben und von notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme freizustellen bzw. ihm diese zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Kunden. Zu den notwendigen Aufwendungen zählen insbesondere auch die Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind.

Etwaige Guthaben können nicht wieder ausgezahlt bzw. zurück erstattet werden.  Der Kunde ist berechtigt, das Guthaben für eine Prüfung einer anderen Webseite, die den rechtlichen Bedingungen und den in diesen AGB gerelegten Beindungen entspricht einzusetzen. Der Käufer versteht diese Bedingung und erklärt sich damit einverstanden.

§ 6 – Mängelhaftung / Gewährleistung

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgen, die sich aus der Durchführung der Sicherheitsprüfung und den damit verbundenen Prüfbericht ergeben.

Im Übrigen gelten für Ansprüche auf Schadensersatz unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:Soweit in diesen Bedingungen oder im Vertrag selbst nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet der Anbieter ausgenommen für Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei denen eine Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit gegeben ist, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – auch seiner gesetzlichen Vertretung, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen –, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet der Anbieter auch für Fahrlässigkeit. Die Haftung wird ausschliesslich auf Bußgelder, die durch den Anbieter gerichtlich nachgewiesen verursacht wurden bis zu einer Höhe von 1.000 Euro begrenzt.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haftet der Anbieter, soweit Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf Schadensersatz statt der Leistung, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung geltend gemacht werden.

§ 7 – Widerrufsrecht

Der Kunde ist Unternehmer, ein Widerrufsrecht besteht nicht. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 8 – Guthaben

Guthaben die einmal aufgeladen wurden können nicht wieder ausgezahlt bzw. zurück erstattet werden. Der Käufer versteht diese Bedingung und erklärt sich damit einverstanden.

§ 9 – Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher, so sind von dieser Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Gerichtsstand ist Deutschland, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögens ist. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.